Die LINKE (Partei)

Am 27.01.2017 um 08:29 schrieb Müller, Tobias:


Sehr geehrter Herr Kröger,

ihre Terminanfrage haben wir erhalten. Zunächst würde ich gern wissen, 
ob sie einen Termin in Schwerin wahrnehmen können oder ob der Termin an einem 
anderen Ort stattfinden soll. Ich muss das bloß für die Terminkoordination wissen. 
Wenn ich das weiß würde ich mich dann in der kommenden Woche nochmals melden. 
Können Sie uns bis dahin die angesprochene Konzeption und Stellungnahmen bereits 
digital zur Verfügung stellen? Sie haben geschrieben, dass diese sehr umfangreich 
ist und wir bräuchten dann zur Vorbereitung ein wenig Vorlauf.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Müller

Referent für Wirtschaft, Energie,Tourismus und digitale Infrastruktur

Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Tel.: 0385/5252516

t.mueller@dielinke.landtag-mv.de

27.01.2017

Sehr geehrter Herr Müller,

ein Termin so nahe wie möglich, an meinem Standort (18356 Fuhlendorf), würde mir sehr entgegen kommen, vielen Dank für die Rückfrage.
Das Konzept sende ich ihnen Postalisch zu, eine digitale Übermittlung ist nicht möglich.

Können sie mir bitte Ihre Adresse übermitteln?

mfg
René Kröger


Antwort der Partei DIE LINKE:

27.01.2017

Sehr geehrter Herr Kröger,

die Anschrift lautet:

Fraktion DIE LINKE.
 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
 Lennéstraße 1
 19053 Schwerin

Ein schönes Wochenende und mit freundlichen Grüßen

Tobias Müller

Referent für Wirtschaft, Energie,Tourismus und digitale Infrastruktur

Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Tel.: 0385/5252516

t.mueller@dielinke.landtag-mv.de

02.02.2017

Sehr geehrter Herr Müller,

haben sie bereits das touristische Konzept erhalten?

mfg
René Kröger


09.03.2017

Sehr geehrter Herr Müller,

ich bin schon recht weit, aber ihre Unterstützung bräuchte ich trotzdem wenn sie eine vernünftige TMO in Mecklenburg-Vorpommern befürworten.

Anbei ein Schreiben, im Anhang als Info für Sie, auch als Vorbereitung auf dem Termin am 16.03.2017.

Herr Dahlemann unterstützt schon, aber das Wirtschaftsministerium will mich immer wieder aus der Infrastruktur heraus drängen und in die Gewerbliche Ebene der Förderung schieben, obwohl das LFI nach 1 1/2 Wochen Prüfung/Beratung die Förderfähigkeit schon bestätigt hatte. Die Vorgabe des LFI war es, dass ich die Landtagsabgeordneten darauf anspreche und dann erst den Förderantrag stelle.

Anhang:

Förderfähigkeit durch GRW Infrastrucktur

mfg
René Kröger


21.04.2017

Sehr geehrter Herr Müller,

wie abgesprochen, eine Rückmeldung nach dem Termin beim TMV.

eine Kommunikation mit Herrn Fischer und damit auch mit dem TMV gestaltet sich recht schwierig, da der Kontakt zu mir wieder abgebrochen wurde. Nun müsste ich erneut Herrn Waldmüller oder Frau Brettschneider ansprechen.

Herr Fischer glaubt nicht an den Regionalen Tourismus und sieht die Zukunft nur in den BIG Player am Markt, an einen Versuch dieses selbst in die Hand nehmen zu können, glaubt er dank seiner 20igen Berufserfahrung nicht, und wird dieses nicht unterstützen.
Eine objektive Stellungnahme des TMVs erhalte ich von Ihm nicht.

Wie schon im Gespräch angemerkt verfolgte der TMV andere touristische Ziele, wobei er sogar seine Verbandszweck ignoriert.

Es bleibt nun, nur die fachliche Stellungnahme des Regionalen Tourismusverbandes FDZ.

Mit freundlichen Grüßen
René Kröger


Antwort der Partei DIE LINKE:

21.04.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin vom 21.April 2017 bis 28. April 2017 
nicht erreichbar. Bei Nachfragen oder Absprachen zur Landtour der Fraktion 
wenden Sie sich bitte an Rasho Janew unter

r.janew@dielinke.landtag-mv.de oder unter 0385/525 2546.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Müller

02.05.2017

Sehr geehrter Herr Müller,

eine objektive Stellungnahme werde ich von Herrn Fischer (TMV) nicht erhalten, er arbeitet sogar massiv gegen den Zweck des Verbandes. Das „TIMO“ Konzept hätte er nicht erhalten dürfen, da auch er mein Unternehmen, (zu der Zeit war ich Mitglied eines Tourismus Verbandes) in einer Förderung Handlungsunfähig gehalten hatte. Von den Fördergeldern konnten so nur bestimmte Unternehmen profitieren, obwohl es letztlich ein offenes Netzwerk-Projekt war. (ich hatte ja schon mal drauf hingewiesen dass der Wert eines Unternehmens massiv gesteigert wurde, dieses später aber verkauft wurde, ich durch dieses aber einfach ausgetauscht wurde)
Das „TIMO“ Konzept wurde ihm einfach ohne Absprache übergeben obwohl ich extra darauf aufmerksam gemacht hatte das Herr Fischer gegen die Existenzgrundlage des TMVs arbeitet hat sowie gegen mein Unternehmen.

Herr Fischer betrachtet die Stellungnahmen als Gefälligkeitsgutachten und informiert seine Vorgesetzten mit fehlerhaften Informationen so das „TIMO“ nicht umsetzbar erscheint. Er behauptet sogar dass die eingebundenen Stellungnahmen im Konzept, nicht vorlagen, was unlogisch erscheint da sie ja als Gefälligkeitsgutachten im Gespräch betrachtet wurden.

Der TMV wird seine Gemeinnützigkeit nun rückwirkend verlieren, auch denke ich das Herr Fischer als Geschäftsführer in naher Zukunft nicht wirklich weiter tragbar sein wird.

Wir haben uns ja nur kurz unterhalten, aber ich habe durchaus noch sehr gute Karten.

Mit freundlichen Grüßen
René Kröger


Antwort der Partei DIE LINKE:

02.05.2017

Sehr geehrter Herr Kröger,

vielen Dank für die Info. Ich war die vorherige Woche im Urlaub, deshalb die späte 
Rückmeldung. Ich werde mit Herrn Holter nochmal unsere Möglichkeiten besprechen. 
Allerdings bleibt meine Einschätzung bestehen, das das Vorhaben ohne das 
Wohlwollen 
des TMV keine guten Karten hat. Ich weiß, dass dies für Sie keine 
zufriedenstellende Antwort sein kann, aber ich bin gern immer ehrlich und direkt. 
Dennoch werde ich wie gesagt mit Herrn Holter nochmal alles durchsprechen und 
überlegen, ob und wie man ihr Anliegen unterstützen kann. In jedem Fall finde ich 
es keinen guten Stil, wenn Kommunikation einseitig abgebrochen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Müller

16.05.2017

Sehr geehrter Herr Müller,

Um in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt eine touristische Marke ausbauen zu können, muss die Basis des Tourismus erst einmal organisiert werden. Quantitativ stellen die gesamten Unterkünfte diese Basis dar. Eine weitere qualitative Steigerung des Marketings kann erst durch die effektive Darstellung sowie Vernetzung untereinander, sowie mit den weiteren Touristikern realisiert werden.

Es gibt zurzeit für potenzielle Gäste keine umfangreichen, frei zugänglichen Gastgeberinformationen und für Gastgeber in unserem Bundesland keine Alternativen zu den kostensteigernden Buchungsplattformen der Big Player. Ein effektives Marketing sowie eine effektive Informationsverteilung sind somit unmöglich.
Im Marketing des Landes bzw. auf Messen werden Objekte dargestellt, wo größere Informations- sowie finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse bestehen. Es werden fast ausschließlich Objekte in diesen Abhängigkeitsverhältnissen beworben, alle anderen sind über die wichtigsten Marketingkanäle des Landes für die Gäste einfach nicht erreichbar und quasi somit auch nicht existent.
Potenzielle Gäste können das gesamte Angebot in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht servicegerecht einsehen und es somit auch nicht nutzen.

Ein umfassendes Gastgeberverzeichnis stellt eine Gefahr für die bestehenden Strukturen (auch für den TMV) dar, einige Gäste suchen aber bereits mit den wenigen Informationen aus den Buchungsplattformen den direkten Kontakt zu den Gastgebern. (über Google: Name, Ort, Bilder) Denn sie sind nicht bereit, ca. 5%-20% Provision für eine einfache Dienstleistung zu zahlen und benötigen auch das Gespräch, z.B. mit dem Gastgeber, um auch weitere Informationen erhalten zu können.
Umfangreiche serviceorientierte Gastgeberverzeichnisse, ohne informative sowie finanzielle Hürden für den Gast, würden die bestehenden Buchungsplattformen massiv unter Druck setzen, welche ihre Marktanteile in Mecklenburg-Vorpommern verlieren würden. Die so zurückgewonnenen Vermittlungsprovisionen könnten im Land verbleiben und hier für wirtschaftliche Impulse sorgen. (es geht hier schon um Millionenbeträge jährlich)

Die Gäste müssen kostenlosen, direkten Zugriff auf alle Unterkünfte und Informationen des Landes erhalten und das zuvor kostenpflichtige Buchungssystem könnte komplett kostenfrei den Gastgebern zur Verfügung gestellt werden! (da sie über das Basisverzeichnis schon ihren Beitrag leisteten würden, z.B. 1€/Bett/Monat. Darüber hinaus können die Gastgeber alle weiteren Dienstleistungen in ihrem touristischen Bereich, im Projekt, kostenlos nutzen. Bei den Gastgeberverzeichnissen rechnen wir z.B. mit ca. 50 Zielgruppen-orientierten-Verzeichnissen mit kostenlos optional nutzbaren Buchungssystemen)
Alle weiteren Vermittler von Unterkünften in Mecklenburg-Vorpommern können und sollen kostenlos mit angebunden werden und Zugriff auf die Kapazitäten erhalten.

Potenzielle Gäste würden erstmals eine Wahl erhalten, ob sie den direkten Kontakt nutzen möchten oder den Kontakt über die Servicedienstleister. Sie könnten sich nun kostenfrei und direkt informieren, sowie dann servicefreundlich auch direkt online buchen, ohne Informationsbeschränkung(serviceunfreundliches Prinzip zurzeit im Land: zahle zuerst dann erhältst du die Kontaktdaten für weitere Informationen!)
Ein regional authentisches Tourismuskonzept muss eine Übersicht über die bestehenden Ressourcen berücksichtigen und auch bereitstellen können, die des Weiteren erst dann untereinander, sowie mit allen anderen Bereichen vernetzt werden können. Hier dürfen weder finanzielle Hürden oder Abhängigkeiten sowie servicebeschränkende Maßnahmen zu Generierung von Renditen geschaffen oder aufrecht gehalten werden.

Klassischer Fall von indirekter Nötigung durch Marktdruck:

Einige Städte erheben Fremdenverkehrsabgaben wie z.B. die Kurtaxe, welche von allen Gastgebern in ihrem Bereich kassiert und zugunsten auch des touristischen Marketings abgeführt wird. Es profitieren aber nur Gastgeber vom Marketing, die ihre Objekte auch kostenpflichtig der Stadt zur Verfügung stellen. Hier werden somit alle Gastgeber letztlich unter Druck gesetzt, ihre Objekte bei der Stadt kostenpflichtig vermarkten zu lassen, um vom Gesamtmarketing profitieren zu können, mit Hilfe der Kurtaxe. Die Verträge der Stadt/Gastgeber welche nun zustande kommen, schließen aber weitere Wettbewerber aus, denn hier wird ein Monopol (mit bestimmten Kooperationspartnern) ausgebaut, welches das Marketing massiv begrenzt. (Verträge liegen mir vor) Eine Stadt z.B. will aber auch nur mit bestimmten Gastgebern zusammenarbeiten, und sperrt nun bestimmten Gastgebern sogar den Zugang zum regionalen Marketing.

Wir wollen nun dem TMV etwas entgegensetzen und planen derzeit die Verfilmung unseres Tourismuskonzeptes, welches im “Tourismusprojekt-MV“ dargestellt werden soll.

Uns bleibt leider nur diese Möglichkeit, da wir als regionaler Touristiker von der zurzeit erstellten Tourismuskonzeption anscheinend ausgeschlossen sind.
Wie ich Ihnen schon mitteilte, hatten wir eine Finanzierungsmöglichkeit für die Umsetzung des Projektes, welche das Wirtschaftsministerium 2016 blockierte und weitere Möglichkeiten in 2017 blockiert.
Wir wollten 4.200.000€ hier im Land sinnvoll investieren, auch zu Gunsten des regionalen Tourismus auf Rendite verzichten. Aber mit so energischem Widerstand auch seitens des Wirtschaftsministeriums, welches auch den Kontakt einfach einstellte, haben wir nicht gerechnet. Obwohl das Konzept sowie fachliche und wirtschaftliche Stellungnahmen vorgelegt wurden.
Vor dem Hintergrund, das die Touristiker sich in ihre zukünftige Tourismuskonzeption mit einbringen sollten, ist dieses schwer nachvollziehbar warum wir nahezu völlig ignoriert werden.

Dass der TMV unser Projekt unrealistisch darstellt, indem er auch z.B. falsche Zahlen aufführt oder die Stellungnahme als Gefälligkeitsgutachten betrachtet, finden wir besonders bemerkenswert.

Die Option des LFI, die Landtagsabgeordneten für das Projekt zu gewinnen um den Förderantrag überhaupt erst stellen zu können, scheitert anscheinend am mangelnden Interesse der Landtagsabgeordneten an einem serviceorientierten, kooperierenden Tourismus. Selbst der Wirtschaftsminister stellt einfach den Kontakt ein, um sich nicht positionieren zu müssen bzw. er erhält nicht nachvollziehbare Informationen.
Fazit: die Politik will keine innovative und kooperierende Tourismusinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern, was ich mittlerweile mit ca. 60 dokumentierten Seiten belegen kann.

Falls Sie noch Möglichkeiten sehen uns zu unterstützen, wären wir sehr froh.

Mit freundlichen Grüßen
René Kröger


22.05.2017

zur Info

——– Weitergeleitete Nachricht ——–
Betreff:     Re: TIMO – Ihre Mail vom 02. Mai 2017
Datum:     Mon, 22 May 2017 08:51:46 +0200
Von:     René Kröger <timo-gmbh@gmx.de>
An:     Krabbe, Andrea <A.Krabbe@wm.mv-regierung.de>
Kopie (CC):     Labahn, Cordula <C.Labahn@wm.mv-regierung.de>, Rosenbaum, Claudia <C.Rosenbaum@wm.mv-regierung.de>, Lange, Gerd <G.Lange@wm.mv-regierung.de>

Sehr geehrte Frau Krabbe,

vielen Dank, dass Sie so zeitnah auf die E-Mail, vom 02.03.2016, an Frau Rosenbaum antworteten.

(1.) In dem Anschreiben vom 11.07.2016, in den Schreiben vom 31.07.2016 und 01.09.2016 sowie im Konzept selbst wurden zum Ausdruck gebracht, dass alle Bedingungen bis auf eine, für eine mögliche Projektförderung erfüllt waren. Die letzte Bedingung, um letztlich die Projektförderung auch nutzen zu können, war eine politische Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zu dem Projekt.

Die Anfrage vom 11.07.2016 hatte folgenden Inhalt:
* „ist es möglich eine politische Stellungnahme zu dem Vorhaben „Tourismus-Infrastruktur & Marketing-Organisation“ von Ihnen zu erhalten?“
* „Es ist für das Projekt entscheidend ob ein politisches Interesse an solch einem Vorhaben besteht bzw. eine Kooperative-Tourismus-Struktur gewollt ist.“
* „Anbei die Konzeptschreibung inkl. der wirtschaftlichen sowie der fachlichen Stellungnahmen.“
* „Es wäre wünschenswert, wenn Sie eine Stellungnahme abgeben könnten, welche die wirtschaftliche und die fachliche Stellungnahmen mit einschließt.“

Konzept:
(Seite 4) 1. Zusammenfassung
* “Für die Aufnahme der Geschäftsfähigkeit wird Fremdkapital in Höhe von 4.190.000 € benötigt. Dieser Kapitalbedarf kann durch positive Bescheidung durch die fachkundigen Stellen sowie durch positive Bescheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern über eine Projektförderung bereitgestellt werden.“
(Seite 27) 7.5 Kapitalbedarf und Finanzierung
* „Für die Finanzierung des Kapitalbedarfs der ersten 5 Jahre kann eine Projektförderung genutzt werden, welche das gesamte Fremdkapital in Höhe von 4.190.000 € bereitstellen kann.“

Das Schreiben vom 31.07.2016 hatte folgenden Inhalt zur Finanzierung:
* „Es ist richtig, dass das Unternehmen zu 100% finanziert/gefördert werden müsste, wenn es so effektiv umgesetzt werden soll. Aber Mittel aus der „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ werden primär nicht genutzt. Es wird eine Projektförderung angesprochen welche in der Lage ist 100% der Mittel als Zuschuss bereit zu stellen, wobei im Laufe dann sicherlich jede erdenkliche weitere Fördermöglichkeit genutzt werden könnte. Letztlich bleibt es für das Unternehmen immer eine Form von Fremdkapital, welches primär regional verbraucht wird.
Ein Darlehen muss zurzeit nicht angestrebt werden. Sollte die Aufnahme eines Darlehens als einer der letzten Finanzierungswege nötig werden, bestehen genügend Reserven, dieses durchaus attraktiv für regionale Investoren zu gestalten.“

Das Schreiben vom 01.09.2016 hatte folgenden Inhalt zu Finanzierung:
* „Weitere Punkte betrachten Hinweise auf die Finanzierung.“

Wie in dem Konzepte beschrieben, besteht die Möglichkeit, eine Projektförderung zu nutzen, wenn eine Stellungnahme seitens des Ministeriums abgegeben wird. Somit stellt sich die Frage der Finanzierung für Sie nicht. Diese Förderung kann durch den Projektförderer als Zuschuss bereitgestellt werden, wie in dem Konzept dargestellt. Eine Rückzahlung würde somit obsolet.
Es müssen keine Umsatzerlöse in dem Projektzeitraum generiert werden, obwohl der Projektförderer auf eine Verkürzung der Förderung besteht, sofern die Erwartungen weit übertroffen werden. Die weitere Nutzung von Fördermitteln aus ihrem Ministerium sind nicht eingeplant und auch nicht Bestandteil des Konzeptes, wobei jede weitere Fördermöglichkeit zum hebeln des Gesamtvolumens sicherlich geprüft und zusätzlich genutzt werden könnte.

Sehr gerne würde ich sinnvoll 4.190.000,-€ und mein „Know-how“ in die „Tourismus-Infrastruktur Mecklenburg-Vorpommerns“ investieren, da ich die Möglichkeit dazu hätte. „

Zusätzlich führe ich den Inhalt der Schreiben an Herrn Glawe sowie an Herrn Saur jeweils vom 22.09.2016 auf:
* „sehr gerne würde ich in den nächsten 5 Jahren ca. 4,2 Mio. und einiges an „Know-how“ sinnvoll in die „Tourismus-Infrastruktur Mecklenburg-Vorpommern“ investieren.
Es wäre möglich, touristische Einkommensbeträge im mehrstelligen Millionenbereich nach Mecklenburg-Vorpommern umzuverteilen, welche unter anderem hunderte Arbeitsplätze hier im Land sichern oder schaffen könnte.

Um eine mögliche Projektförderung zu nutzen, fehlt mir letztlich nur noch eine Stellungnahme Ihres Ministeriums.
Bitte schauen Sie sich die Unterlagen an und senden Sie mir wenn möglich, eine Stellungnahme zu dem Netzwerk-Projekt „Tourismus-Infrastruktur & Marketing-Organisation“ zu.“

Abgefragt wurde nur, ob ein politisches Interesse an solch einem Vorhaben besteht bzw. eine kooperative Tourismusstruktur in Mecklenburg-Vorpommern gewollt ist. Wobei sogar explizit darauf hingewiesen wurde, dass  z.B. GRW-Mittel Primär nicht genutzt werden sollten. Die Finanzierung sollte durch einen Projektförderer realisierst werden, dem nur Ihre politische Stellungnahme fehlte, um in dieses Projekt zu investieren. Eine Förderfähigkeit war gegeben, es fehlte zu dieser Zeit nur Ihre Stellungnahme! Dieses wurde Ihnen 2016 mitgeteilt, wobei Sie jegliche Schreiben unsererseits ignorierten und nur auf wiederholtes Nachfragen sehr verhalten reagierten.
2016 wurde mit der Möglichkeit, den Projektförderer nutzen zu können, zu keinem Zeitpunkt bei Ihnen nachgefragt, ob Sie das Projekt mitfinanzieren könnten.

(2.) Hätten Sie unsere Hinweise z.B. vom 31.07.2016 und 01.09.2016 berücksichtigt, wäre Ihnen bestimmt aufgefallen, dass es uns zu diesem Zeitpunkt nicht um Ihre Fördermittel ging. Auch unsere Anfrage vom 11.07.2016  bezog sich ausschließlich auf die Frage:
„ist es möglich eine politische Stellungnahme zu dem Vorhaben „Tourismus-Infrastruktur & Marketing-Organisation“ von Ihnen zu erhalten?“
mit dem Hinweis:
„Es ist für das Projekt entscheidend, ob ein politisches Interesse an solch einem Vorhaben besteht bzw. eine Kooperative-Tourismus-Struktur gewollt ist.“
Doch leider ignorierten Sie unsere Hinweise konsequent und stellten immer wieder den Kontakt einfach ein, was letztlich das investieren des Projektförderers von 4.190.000 € in die Tourismusinfrastruktur-Mecklenburg-Vorpommerns unmöglich machte.
Vor dem Hintergrund, dass auch Sie; das Wirtschaftsministerium in die Erstellung der neuen Tourismuskonzeption involviert sind, ist es doch sehr bemerkenswert, dass Projekte zu diesem Thema völlig ignoriert werden. Sollten sich die regionalen Touristiker nicht eigentlich miteinbringen?

Fazit:
Uns wird nicht klar, warum Sie das investieren des Projektförderers unmöglich machten, für Sie bestand ja zu keinem Zeitpunkt ein finanzielles Risiko?
Warum prüfen sie die Förderfähigkeit des Projektes und ignorieren beharrlich alle Hinweise, dass dieses nicht nötig ist, da anderweitig finanziert werden sollte und führen die Nicht-Förderfähigkeit als Primärgrund auf, um uns die Stellungnahme zu verwehren. Womit die Investition nicht zu Stande kommen konnte?

(3.) Nun müssen Sie den Sachverhalt trennen, denn 2016 war die Finanzierung über den Projektförderer geplant, die Sie unmöglich machten.
Für 2017 wurden zusammen mit der IHK-Rostock weitere Optionen besprochen, da der Projektförderer ohne die politische Stellungnahme das Projekt nicht finanzieren wird.
Die IHK hat eine weitere Fördermöglichkeit aufgezeigt und Handlungsvorgaben geboten, die genau wie vorgegeben umgesetzt wurden. Dieses führte zu den Handlungsvorgaben des LFIs, welche auch genau wie vorgegeben umgesetzt wurden. Aber auch von Ihnen haben wir bereits den Hinweis der Förderfähigkeit erhalten, zwar für die gewerbliche Förderung in Höhe von nur 35%, aber immerhin eine Förderfähigkeit. Das Sie diese nun auf 0% reduzieren, finden wir darüber hinaus sehr erstaunlich! Insgesamt wurden von verschiedenen Stellen nun Fördermöglichkeiten von 0% bis 90% dargestellt.
Solange das LFI seine Aussage zur Förderfähigkeit nicht direkt zurückzieht, gehen wir von der Richtigkeit der Aussagen zur Förderfähigkeit des Infrastruktur-Projektes „TIMO“ aus. Auch weil wir die Handlungsvorgaben des LFI bereits Stück für Stück erfüllen.

(4). Das Gespräch mit der IHK im März hatte einen anderen Hintergrund, genau genommen wurden zwei andere Sachverhalte besprochen.
Insgesamt hat die IHK erst die Fördermöglichkeit, die Sie mir ohne konkrete Begründung nun absprechen, erst aufgezeigt. Ihr Standpunkt sollte somit eindeutig positiv sein!

Mit freundlichen Grüßen
René Kröger

Am 19.05.2017 um 09:37 schrieb Krabbe, Andrea:
>
> Sehr geehrter Herr Kröger,
>
>
>
> bezugnehmend auf Ihre Email vom 02. Mai 2017 möchte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt beantworten:
>
>
>
> 1.      Sie baten im Jahr 2016 parallel zur Einreichung Ihrer Konzeptunterlagen um eine positive Stellungnahme (politischer Wille) seitens der Landesregierung, hier des Wirtschaftsministeriums. So ein „Unterstützungsschreiben“ konnten wir Ihnen aufgrund der genannten Kritikpunkte an der Konzeptidee bzw. des Businessplanes und der daraus resultierenden Nicht-Förderfähigkeit des Projektes nicht zusenden. Die Kriterien für eine Förderung wurden seitens des Wirtschaftsministeriums als derzeit nicht erfüllt angesehen. Den Inhalt der Stellungnahme des Förderreferates finden Sie in dem Schreiben, welches wir Ihnen zugesandt haben.
>
> 2.      Das Ihnen zugesandte Schreiben beinhaltete eine Stellungnahme seitens des Wirtschaftsministeriums. Die von Ihnen erwähnten Hinweise ändern an dem Sachverhalt der Nicht-Förderfähigkeit nichts.
>
> 3.      Wir stehen im engen Austausch mit dem LFI und wurden, wie bereits in vorheriger Korrespondenz zwischen Frau Roca-Heilborn und Ihnen ausführlich erläutert, darüber informiert, dass auch von dort aus keine Förderfähigkeit gesehen wird.
>
> 4.      Mit der IHK zu Rostock haben Sie ja im März persönlich gesprochen und kennen den dortigen Standpunkt.
>
>
>
>
>
> Ich wünsche Ihnen dennoch viel Erfolg bei Ihrem Vorhaben.
>
>
>
>
>
>
>
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
>
>
> Andrea Krabbe
>
>
>
> Referentin
>
>
>
> Logo_Visitenkarte
>
>
>
> Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
>
> Mecklenburg-Vorpommern
>
> Referat Tourismus
>
>
>
> Johannes-Stelling-Straße 14
>
> 19053 Schwerin
>
>
>
> Telefon            +49 385 588 5241
>
> Fax                 +49 385 588 485 5241
>
> a.krabbe@wm.mv-regierung.de
>
> www.wm.mv-regierung.de


30.05.2017

Sehr geehrter Herr Müller,

 

sehen Sie nun noch Möglichkeiten mich zu unterstützen?

 

mfg René Kröger


Antwort der Partei DIE LINKE:

31.05.2017

Sehr geehrter Herr Kröger,

ich habe wie versprochen mit unterschiedlichen Leuten gesprochen. 
Der Erfolg blieb bisher überschaubar. Wir werden jetzt über den offiziellen Weg 
nochmal eine Stellungnahme des WM zu ihrem Projekt erbitten.

Andere Möglichkeiten sehe ich derzeit nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Tobias Müller

Referent für Wirtschaft, Energie,Tourismus und digitale Infrastruktur

01.06.2017

Sehr geehrter Herr Müller,

auf diese Stellungnahme sind wir nun sehr gespannt.

Die Grünen haben 2016 eine Antwort auf die Anfrage zu „Förderung von touristischen Projekten“ erhalten, hier wurden aber nur die Förderungen der „gewerblichen Wirtschaft“ dargestellt. Können Sie diese Anfrage um die „Förderung von touristischen Projekten in die Infrastruktur“ erweitert, erneut stellen? Denn dieses hat das WM bei der Beantwortung einfach ausgelassen.
Diese Liste sollte auch in dem Zusammenhang mit der Förderwürdigkeit von „TIMO“ evtl. interessant sein.

Anhang: Link der Grünen zur touristischen Förderprojekten

http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/37589/f%C3%B6rderung-von-touristischen-projekten.pdf

Mit freundlichen Grüßen
René Kröger


Antwort der Partei DIE LINKE:

15.06.2017

Sehr geehrter Herr Kröger,

anbei  finden sie die Antwort auf die Nachfrage von Herrn Holter beim WM. 
In der Antwort wird darauf verwiesen, dass sie ihr Vorhaben noch nicht 
im zuständigen Förderreferat vorgestellt haben. Sollte das den Tatsachen 
entsprechen, dann wäre das nochmal eine Möglichkeit für Sie. Ansonsten würde 
mich eine kurze Stellungnahme Ihrerseits zu den Antworten interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Müller

Anhang:
Anschreiben WM an MdL Holter
Zuarbeit WM an MdL Holter

15.06.2017

Sehr geehrter Herr Müller,

für die Antwort benötige ich ein wenig Zeit, Belege für den gesamten Verlauf sende ich auch mit.
Wenn ich Herrn Glave und Herrn Saur sowie Herrn Lange anspreche sollte es doch dem richtigen Förderreferat zugehen? Aber klar, wenn sie den Kontakt immer wieder einstellen, also gar nicht erst antworten kann ich nicht prüfen ob es überhaupt dem richtigen Referat zugeführt wurde.
(in dem Konzept ist ja ersichtlich das kein Gewinnerzielungsabsicht dargestellt wird)
Aber letztlich habe ich es auch nicht dem Hausmeister im MW zu gesendet, sondern unserem Wirtschaftsminister Herr Glave.

Ich gehe auf alle Punkte ein, insgesamt ist das eine sehr große und Umfangreiche Sauerreich! Meine Stellungnahme wir aber umfangreich damit der Zusammenhang auch klar wird.

 

Mit freundlichen Grüßen
René Kröger


19.06.2017

Sehr geehrter Herr Müller,

anbei unsere Stellungnahme sowie ein Teil der Dokumentation als Beleg.

Stellung TIMO                                                                     .
Wirtschaftsministerium                                                            .

SPD Dahlemall                                                                     .

TMV                                                                               .

Bretschneider Waldmüller

mfg

Rene Kröger


Antwort der Partei DIE LINKE:

12.07.2017

Sehr geehrter Herr Kröger,

nachdem ich nun auch ihre umfangreiche Stellungnahme gelesen habe, 
wird mir immer deutlicher, wie festgefahren die Situation ist. 
Seitens des Ministeriums und der umliegenden Akteure ist die Umsetzung 
ihres Konzeptes nicht gewollt. Diese Feststellung ist ihnen bekannt und hilft 
ihnen nicht, das weiß ich wohl. Allerdings weiß ich auch nicht, wie wir dort noch 
etwas bewegen sollen. Für die Öffentlichkeit (hier Presse gemeint) ist das zu 
komplex. Das lässt sich nicht auf einfache Botschaften runterbrechen. 
Rechtliche Schritte scheinen mir ebenso wenig geeignet. 
Ich bin nun tatsächlich an dem Punkt, wo ich beim besten Willen nicht mehr weiß, 
wie ich ihnen helfen soll. Das einzige was mir noch im Kopf rumschwebt ist der 
Bürgerbeauftragte. Haben sie sich bei ihm schon mal gemeldet? Ich weiß aber nicht, 
ob ihr „Fall“ in sein Zuständigkeitsbereich fällt. Ein Versuch wäre es vielleicht 
wert?

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Müller

13.07.2017

Hallo Herr Müller,

wir können noch Druck aufbauen, zum einen über die Landeskartellbehörde sowie über die Entziehung der Gemeinnützigkeit des TMVs bzw. das abmelden des Tourismusverbandes, für beides habe ich ausreichend Belege. Die Kartellbehörde habe ich bereits informiert und den Entzug der Gemeinnützigkeit ab 2014 kann ich nächste Woche veranlassen. Das abmelden des Verbandes würde dann auch sehr schnell gehen. Spätestens hier kommen die Medien, wenn nicht von hier, ins Spiel.
Ich habe nun den Kontakt mit zwei Redaktionen aufgenommen, in 45min würde man schon umfangreichen Inhalt transportiert bekommen. Aber auch Etappenweise wäre es möglich.
Eine Fachaussichtsbeschwerde über das weitergeben von geschützten Daten (komplettes TIMO Konzept) an die nun direkte Konkurrenz durch Frau Bretschneider, immer hin die Präsidentin des Landtages, ist möglich. Belege sind ja vorhanden.
Auch kann noch Frau Manuela Schwesig angesprochen werden. Es sollte sie interessieren das hier ein touristisches Monopol ausgebaut wird.
Des weiteren soll ich das Bundesministerium des Innern ansprechen usw. .
Der Bürgerbeauftragte wäre ein zu großer Schritt zurück!?
Festgefahren ist sie Situation nur weil das Wirtschaftsministerium sowie der Tourismusverband unter allen Umständen Kooperative Unternehmen im Tourismus verhindert.

Ich werde mich heute Nachmittag kurz melden um zu erfahren wie sie drüber denken.

mfg
René Kröger


Antwort der Partei DIE LINKE:

13.07.2017

Sehr geehrter Herr Kröger,

da diese Woche Plenarsitzung ist, werde ich schwer telefonisch erreichbar sein. 
Das sind sehr „schwere Geschütze“, die Sie an dieser Stelle auffahren. 
Diese Schritte können sie natürlich gehen. Von dieser Stelle aus, 
können und werden wir uns in diese Verfahren aber nicht einbringen oder bewerten. 
Auch kann ich Ihnen kein Votum geben, ob diese Schritte erfolgversprechend sind 
etc. Gern können sie mich aber über alles auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Müller

13.07.2017

Hallo Herr Müller,

wir haben erst mal Frau Schwesig angesprochen, was anscheinend in MV die letzte Option ist. Da nach werden wir der Öffentlichkeit mitteilen was Tourismus in MV bedeutet. Wie Sie gesehen haben, wurde alles andere schon probiert.

mfg

René Kröger


19.07.2017

Hallo Herr Müller,

können Sie mir noch etwas zu meiner Stellungnahme, zur Ihrer Abfrage beim Wirtschaftsministerium, schreiben?

Ansonsten ist das Interesse mittlerweile recht groß und die Informationen über den Stand der Dinge finden sie nun unter: http://tourismusprojekt-mv.de/ .

mfg René Kröger


Wir warten nun noch auf ein Schreiben zu unserer Stellungnahme…

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