Manuela Schwesig Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD)

13.07.2017

René Kröger

Klosterstrasse 17

18356 Fuhlendorf

Tel.: 0177 43 62 52 1

 

Sehr geehrte Frau Schwesig,

in Mecklenburg Vorpommern wird ein touristisches Kartel ausgebaut, leider ist das Wirtschaftsministerium, der Tourismusverband, die IHK usw. involviert und das aufdecken extrem schwierig. Sie sind nun die letzte Person welche wir ansprechen können bevor wir uns Hilfe außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern suchen werde.

Fairen Wettbewerb ist hier nicht möglich und das Land verspielt jährlich mehrstellig Millionenbeträge an touristischen Einkommensbeträgen und verhindert die Entstehung von hunderten Arbeitsplätzen auch aus Bequemlichkeit.

Im Anhang senden ich Ihnen nur mal einen kurzen Überblick über die Situation.

Es wäre schön wenn Sie sich der Sache annehmen könnten, und wir das Tourismus-Infrastruktur hier umsetzen könnten, vor allem da alle touristischen Strukturen zur Mitarbeit aufgerufen hatten.

Mecklenburg-Vorpommern könnte ein authentischer touristischer Leuchtrum sein, aber nicht mit den Besehenden Strukturen.

 

mfg

René Kröger

Anhänge:

Anschreiben WM an MdL Holter

Zuarbeit WM an MdL Holter

Wirtschaftsministerium

SPD Dahlemann

TMV

Bretschneider Waldmüller

Stellung TIMO
keine Antwort der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 

19.07.2017

Sehr geehrte Frau Schwesig,

nun stellen wir alles ein wenig Übersichtlicher auf http://tourismusprojekt-mv.de/ dar.

mfg
René Kröger


keine Antwort der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 

14.12.2018

René Kröger                                                                                                                           Fuhlendorf, 14.12.2018

T.I.M.O.

Klosterstraße 17

18356 Fuhlendorf

Tel: 0177 43 62 52

Ministerpräsidentin

Manuela Schwesig

– Staatskanzlei –

Schloßstr. 2-4

19053 Schwerin

Sehr geehrte Frau Schwesig,

der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern sieht oberflächlich gesehen gut aus, auch Ihre Eröffnungsrede zum Landestourismustag hört sich positiv an. Die Realität ist aber leider eine ganz andere!

Anbei sende ich Ihnen meine Anstrengungen, bei der Tourismuskonzeption mitzuwirken, inkl. der wirtschaftlichen & fachlichen Stellungnahmen. Das Land MV arbeitet aber gegen mich, obwohl zur Zusammenarbeit aufgerufen wurde. Das entspringt nicht meiner subjektiven Sichtweise, sondern

lässt sich problemlos faktisch nachweisen!

Nachfolgend eine kurze Übersicht zu meinem jahrelangen Engagement:

* Teilnahme an einem Förderprojekt

> handlungsunfähig gemacht durch TMV usw., gedeckt durchs Wirtschaftsministerium (aus Eigeninteresse / Fördermittel nur für Kooperationspartner / Wettbewerbsverzerrung)

* eigenständige Umsetzung

> Blockade durch das Wirtschaftsministerium, obwohl 4.190.000,-€ Euro quasi bereitstanden!

* Fördermittelbeantragung

> Förderfähigkeit war vorhanden und Eigenanteil stand bereit! Hier wollte das Land mich in einen teuren Rechtsstreit zwingen um eine Förderung zu umgehen, bei Gerichtskosten sowie Anwalts,- und Gutachterkosten im sechsstelligen Bereich und nach oben offen. So hat man keine Möglichkeit, Recht umsetzen zu lassen!

Laut Aussage der Mitarbeiterin beim LFI „gehören die Fördermittel dem Ministerium und dieses will nur seine eigenen Projekte fördern, nicht Projekte der Bürger“. Sollte dieses wirklich so sein?

Ich als regionaler Touristiker muss gegen die Landesregierung kämpfen, die sich zum Beispiel für Konzerne einsetzt, welche nicht ihren Sitz in Mecklenburg-Vorpommern haben. Eigenartig! Obwohl vorweg immer von regionaler Kooperation gesprochen wird.

Darüber hinaus ist mir besonders aufgefallen, dass Tourismusverbände Ihre Satzungen nicht einhalten müssen und auch nicht einhalten, weil es keine Aufsichtsbehörde hierfür gibt! Diese aber mit Fördermitteln machen können was Sie wollen, ohne Konsequenzen zu fürchten, da immer ein höherer Politiker im Verband Mitglied ist.

Die Gemeinnützigkeit wurde auch schon vor Jahren abgelegt, damit die Finanzämter nicht einschreiten können. Wobei Sie für Fehlverhalten in der Vergangenheit wegen des enormen Aufwandes auch nicht einschreiten wollen! (Aussage Mitarbeiter des Finanzamtes)

Die ganze Tourismusstruktur ist Makulatur und hinter den Kulissen echt beängstigend!

Sollten Sie in Ihrer Hierarchie erfragen, warum mit mir nicht zusammengearbeitet wurde, wird man Ihnen wahrscheinlich mitteilen, dass ich ein sehr unbequemer Partner wäre. Aber man wird Ihnen nicht sagen, dass ich aus einer Förderung heraus geschmissen wurde, damit Fördermittel elegant missbraucht werden könnten, wogegen ich mich natürlich wehrte.

Belege kann ich über einen langen Zeitraum auch sehr plausibel bereitstellen.

Mit freundlichen Grüßen

René Kröger


11.01.2019

Zwischenantwort Frau Schwesig

 

Antwort Frau Schwesig

16.02.2019

René Kröger                                                                                                                        Fuhlendorf, 16.02.2019
T.I.M.O.
Klosterstraße 17
18356 Fuhlendorf

Tel: 0177 43 62 52

Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig
– Staatskanzlei –
Schloßstr. 2-4

19053 Schwerin

 

Sehr geehrte Frau Schwesig,

vielen Dank für Ihre Antwort, gern gehe ich hierauf ein.

Es liegt nicht im Interesse des Projektes Parallelstrukturen auf zu bauen, vielmehr wird eine sehr kooperative Struktur angestrebt. Dieses ist im vorgelegten Konzept eindeutig ersichtlich. Auch verweisen die nötigen Stellungnahmen auf „Ergänzende Funktion“ und auf „wünschenswerter Kooperationspartner“.

Es bleibt unverständlich warum von Parallelstruktur ausgegangen wird? Wenn von Parallelstrukturen ausgegangen wird, mit welcher Struktur wurden das Projekt überhaupt verglichen? Bzw. Auf welche Struktur beziehen Sie Sich?

Im Zuge der Erstellung der Tourismuskonzeption wurde zur Zusammenarbeit aufgerufen. Die Touristiker sollten ursprünglich an der Konzeption mitwirken! Hierauf wurde reagiert und Kooperative Strukturen Dargestellt! Der Aufruf bezog sich auch auf wirtschaftliche Organisationsstrukturen, welche Ihnen im Form des kooperativen Konzeptes vorliegen.

Auch wenn nicht das gesamte Konzept den Anforderungen entspricht, hätten doch theoretisch Teile des Konzeptes mit einfließen könne!

Im ersten Anlauf hätte das Konzept auch einfach umgesetzt werden können, es fehlte lediglich eine Bestätigung des Wirtschaftsministeriums damit die 4.190.000,- € freigegeben werden können.

Hier hat das Wirtschaftsministerium aber Blockiert und letztlich den Kontakt abgebrochen. So wie Ihr Fachressort es ausdrückt um den Tourismusmarkt vor Wettbewerb zu schützen? Dieses hätte ich z.B. sehr gern ausführlich erklärt.

Zum Förderversagen liegen Ihnen fehlerhafte Informationen vor. Eine Ausschluss der gewerblichen Förderung ist nicht im Koordinierungsrahmen zu Finden! Auch laut LFI, steht die Experimentierklausel für sich alleine, es wird die „gewerbliche Investition“ ausgeschlossen welche aber mit dem Umwandeln in ein Leasingmodell letztlich ausgeschlossen wurde.

Die Förderfähigkeit bestünde eindeutig laut Koordinierungsrahmen. Diese Version des kooperativen Konzeptes liegt ihnen vor.

Darüber hinaus habe ich Belege wie bei Förderprojekten manipuliert wird und die Marktbeherrschende ausgenutzt wurde. Ohne dass es Kontrollfunktionen der Strukturen gibt.

Das betrifft Tourismusverbände als auch ihr Fachressort. Wenn Sie nun wegen meines Projektes Ihr Fachressort fragen, wird dieses überhaupt kein Interesse haben das aufzuklären. Daher auch der direkte Kontakt zu Ihnen und die Hoffnung das Sie dieses Prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

René Kröger


keine Antwort

20.04.2019

René Kröger                                                                                                                Fuhlendorf, 20.04.2019
T.I.M.O.
Klosterstraße 17
18356 Fuhlendorf
Tel: 0177 43 62 52

Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig
– Staatskanzlei –
Schloßstr. 2-4

19053 Schwerin

 

Sehr geehrte Frau Schwesig,

da keine Rückmeldung auf mein Schreiben vom 16.02.2019 erfolgte, gehe ich davon aus dass mein Schreiben Sie weder postalisch noch per Mail erreichte.

Daher noch mal der Versuch per Einschreiben.

Anbei das Schreiben vom 16.02.2019.

Mit freundlichen Grüßen

René Kröger


keine Antwort

20.06.2019

Da keine Reaktion auf das Schreiben sowie auf das Einschreiben folgte, nun der versuch mit einem FAX ( wegen des Sendeberichtes).

 

René Kröger                                                                                                                        Fuhlendorf, 16.02.2019
T.I.M.O.
Klosterstraße 17
18356 Fuhlendorf

Tel: 0177 43 62 52

Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig
– Staatskanzlei –
Schloßstr. 2-4

19053 Schwerin

 

Sehr geehrte Frau Schwesig,

vielen Dank für Ihre Antwort, gern gehe ich hierauf ein.

Es liegt nicht im Interesse des Projektes Parallelstrukturen auf zu bauen, vielmehr wird eine sehr kooperative Struktur angestrebt. Dieses ist im vorgelegten Konzept eindeutig ersichtlich. Auch verweisen die nötigen Stellungnahmen auf „Ergänzende Funktion“ und auf „wünschenswerter Kooperationspartner“.

Es bleibt unverständlich warum von Parallelstruktur ausgegangen wird? Wenn von Parallelstrukturen ausgegangen wird, mit welcher Struktur wurden das Projekt überhaupt verglichen? Bzw. Auf welche Struktur beziehen Sie Sich?

Im Zuge der Erstellung der Tourismuskonzeption wurde zur Zusammenarbeit aufgerufen. Die Touristiker sollten ursprünglich an der Konzeption mitwirken! Hierauf wurde reagiert und Kooperative Strukturen Dargestellt! Der Aufruf bezog sich auch auf wirtschaftliche Organisationsstrukturen, welche Ihnen im Form des kooperativen Konzeptes vorliegen.

Auch wenn nicht das gesamte Konzept den Anforderungen entspricht, hätten doch theoretisch Teile des Konzeptes mit einfließen könne!

Im ersten Anlauf hätte das Konzept auch einfach umgesetzt werden können, es fehlte lediglich eine Bestätigung des Wirtschaftsministeriums damit die 4.190.000,- € freigegeben werden können.

Hier hat das Wirtschaftsministerium aber Blockiert und letztlich den Kontakt abgebrochen. So wie Ihr Fachressort es ausdrückt um den Tourismusmarkt vor Wettbewerb zu schützen? Dieses hätte ich z.B. sehr gern ausführlich erklärt.

Zum Förderversagen liegen Ihnen fehlerhafte Informationen vor. Eine Ausschluss der gewerblichen Förderung ist nicht im Koordinierungsrahmen zu Finden! Auch laut LFI, steht die Experimentierklausel für sich alleine, es wird die „gewerbliche Investition“ ausgeschlossen welche aber mit dem Umwandeln in ein Leasingmodell letztlich ausgeschlossen wurde.

Die Förderfähigkeit bestünde eindeutig laut Koordinierungsrahmen. Diese Version des kooperativen Konzeptes liegt ihnen vor.

Darüber hinaus habe ich Belege wie bei Förderprojekten manipuliert wird und die Marktbeherrschende ausgenutzt wurde. Ohne dass es Kontrollfunktionen der Strukturen gibt.

Das betrifft Tourismusverbände als auch ihr Fachressort. Wenn Sie nun wegen meines Projektes Ihr Fachressort fragen, wird dieses überhaupt kein Interesse haben das aufzuklären. Daher auch der direkte Kontakt zu Ihnen und die Hoffnung das Sie dieses Prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

René Kröger

 

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